AGB
§ 1 Leistungsbeschreibung
Die donanda GmbH bietet ein Netzwerk zum Verkauf von Geschenkgutscheinen. Auf der donanda-Webseite werden eine Vielzahl von Partnern präsentiert, für die Gutscheine erworben werden können. Die Leistungen von donanda beschränken sich im Wesentlichen darauf, Partner zu präsentieren und den Gutscheinhandel zwischen Partnern und Kunden zu organisieren.
§ 2 Beteiligte
Beteiligte dieses Gutscheinnetzwerks sind donanda, Partner, Kunden und Gutscheininhaber.
1. „donanda“ ist ein Unternehmen, das die (interaktive) Plattform für die Präsentation der Partner und den Gutscheinhandel bietet.
2. „Partner“ sind Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen, etc., die sich auf der donanda-Webseite präsentieren und für die Gutscheine erworben werden können.
3. „Kunden“ sind diejenigen, die Gutscheine über die donanda-Webseite erwerben und bei den Partnern einlösen können.
4. „Gutscheininhaber“ sind diejenigen, die einen Gutschein besitzen und diesen einlösen können.
§ 3 donanda-Gutscheine
1. donanda-Gutscheine berechtigen den Gutscheininhaber nach vollständiger Bezahlung zum Einlösen der Gutscheine bei den zuvor ausgewählten und auf dem Gutschein eingetragenen Partnern.
2. Beim Erwerb eines Gutscheins auf der donanda-Webseite kann sich der Kunde bis zu fünf Partner auswählen, auf dem Gutschein eintragen lassen und bei diesen beliebig oft einlösen.
3. Der Wert eines Gutscheins kann beim Erwerb individuell zwischen 10,00 € und 300,00 € bestimmt werden. Daraufhin wird ein virtuelles Gutscheinkonto mit dem ausgewählten Wert bei donanda angelegt. Verfügbar ist dieser Wert, nachdem donanda den Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages festgestellt hat. Bei den Zahlungsarten Kreditkarte und Giropay kann über das Guthaben auf dem virtuellen Gutscheinkonto sofort nach Erwerb verfügt werden. Weitere Informationen hierzu sind unter „Zahlungsarten“ enthalten.
4. Eine Barauszahlung sowie eine Verzinsung des Guthabens sind ausgeschlossen.
5. Für jeden Erwerbsvorgang fällt je nach gewählter Zahlungsart unabhängig von Anzahl und Wert der Gutscheine eine Bearbeitungsgebühr an. Weitere Informationen hierzu sind unter „Zahlungsarten“ enthalten.
6. Jedem Gutschein wird sowohl eine Gutscheinnummer als auch mehrere Prüfnummern zugewiesen, um den Gutschein eindeutig zu identifizieren und zu schützen.
7. Die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins richtet sich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB , es sei denn, die Gültigkeitsdauer wurde vom Käufer des Gutscheins im Kaufvorgang speziell festgelegt, in diesem Fall gilt die individuelle Parteivereinbarung.
8. Die Gutscheine können grundsätzlich für alle von den Partnern angebotenen Leistungen eingelöst werden. Sofern einzelne Leistungen von den Partnern ausgeschlossen werden, hat der Partner im Rahmen seiner Präsentation auf der donanda-Webseite darauf hinzuweisen.
9. Beim Einlösen des Gutscheins wird ein Vertrag erfüllt, der zuvor zwischen dem Gutscheininhaber und dem jeweiligen Partner zustande gekommen ist. Der Gutschein wird als Zahlungsmittel vom Partner nur nach Vorlage des Gutscheins und einer positiven Gültigkeitsprüfung durch den Partner akzeptiert. Nach erfolgreichem Einlösen mindert sich das Guthaben auf dem virtuellen Gutscheinkonto um den eingelösten Betrag. Sofern ein Restguthaben auf dem Gutscheinkonto verbleibt, kann dies nach wie vor bei den ausgewählten Partnern eingelöst werden oder beim Erwerb eines neuen Gutscheins über die donanda-Webseite gutgeschrieben werden.
10. Auf Verlangen des Gutscheininhabers wird der Partner die getätigte Buchung auf der Rückseite des Gutscheins vermerken und dem Gutscheininhaber durch seine Unterschrift die Richtigkeit bestätigen.
11. Für die Gestaltung der Gutscheine werden verschiedene Vorlagen (Bilder, Hintergrundmotive und Texte)zur Verfügung gestellt. Die Rechte für diese Vorlagen liegen bei donanda und sind ausschließlich für den Gebrauch im Zusammenhang mit der Erstellung der Gutscheine zu verwenden.
§ 4 Das Gutscheinkonto
Der Gutscheininhaber kann sich mit Gutschein- und Prüfnummer auf der donanda-Webseite in sein virtuelles Gutscheinkonto einloggen. In diesem gesicherten Bereich kann er sich über die auf dem Gutscheineingetragenen Partner und sein Guthaben informieren.
§ 5 Die Sperrung und Entsperrung eines Gutscheins
Der Gutscheininhaber kann die Verfügbarkeit über das Wertguthaben auf der donanda-Webseite(ent)sichern, indem er eine (Ent)Sperrung des virtuellen Gutscheinkontos vornimmt. Sinn und Zweck dieser Möglichkeit ist es, das Konto vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Zum Einlösen des Gutscheins darf das Gutscheinkonto nicht gesperrt sein.
Erfolgreich abgeschlossen ist die Sperrung erst dann, wenn diese mit Hilfe des versendeten (Aktivierungs-)Links bestätigt wird. Das für die (Ent)Sperrung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Gutscheininhaber sind verpflichtet, donanda umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Gutscheinkonto missbraucht.
§ 6 Kostenfreier Partnerwechsel
Sollte ein auf dem Gutschein eingetragener Partner nicht mehr zur Verfügung stehen, besteht das Recht einer kostenfreien Umbuchung auf einen anderen Partner. Die Umbuchung kann der Gutscheininhaber in seinem virtuellen Gutscheinkonto vornehmen oder beim donanda-Kundenservice verlangen.
§ 7 Zahlungsart, Verpackung und Versand
1. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag per Vorkasse, Kreditkarte, Giropay oder Nachnahme begleichen. Weitere Informationen hierzu sind unter „Zahlungsarten“ enthalten.
2. Für Verpackung und Versand werden dem Kunden die zusätzlich anfallenden Kosten berechnet. Der Versand per E-Mail ist kostenfrei. Weitere Informationen hierzu sind unter „Versandinformationen“ enthalten.
3. Alle Preise sind als Endpreise, d.h. inklusive anfallender Mehrwertsteuer zu verstehen.
§ 8 Lieferung und Lieferzeit
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Person und Lieferadresse. Je nach gewählter Versandart und Bestimmungsort erfolgt die Auslieferung binnen 1 - 7 Werktagen. Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn etwaige Mitwirkungspflichten des Kunden nicht erfüllt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter„Versandinformationen“.
2. Gutschein, Geschenkmappe und Geschenkbox können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung von der Anzeige auf der donanda-Website abweichen, bleiben in ihrem Wert jedoch identisch.
§ 9 Partnerbeschreibung
Für die inhaltliche Gestaltung der Partnerpräsentation ist ausschließlich der jeweilige Partner verantwortlich. Für die Angaben der Partner übernimmt donanda keine Haftung. donanda übernimmt ebenfalls keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder sonstige Rechtmäßigkeit von fremden Inhalten. Die Inhalte derartiger Angaben macht sich donanda nicht zu Eigen. Dies gilt ebenso für die Inhalte der auf der donanda-Webseite vorhandenen Links zu anderen Webseiten.
§ 10 Inhalte der Nutzer
Die donanda-Webseite bietet verschiedene Funktionen, welche dem Nutzer erlauben sich aktiv an der Gestaltung der Webseite zu beteiligen. Hierzu gehören das Speichern und Verlinken von Gutscheinen, das Beschreiben von Partnern durch die Vergabe von Stichworten und die Veröffentlichung von Bildern zur Gestaltung der Gutscheine.
Durch die Vergabe von Stichworten haben die Nutzer die Möglichkeit das Suchsystem zu erweitern. Jede Nutzung des Suchsystems, die dem Zweck des Suchsystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt unzutreffende Stichworte abzugeben oder Schmähkritik zu verfassen. donanda behält sich in diesem Zusammenhang vor, diese Stichworte auch ohne Vorankündigung zu entfernen. Die Stichworte werden von donanda nicht regelmäßig überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
Für die Inhalte, unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links, die Nutzer öffentlich zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. donanda behält sich vor, Bilddateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegenRechte Dritte verstoßen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt bei Nichtzahlung und Folgen bei Zahlungsverzug
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der donanda GmbH. Eine Bezahlung hat spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. donanda hat das Recht, nach Ablauf dieser Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Gutschein zu stornieren.
§ 12 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
donanda GmbH, Richard-Strauss-Str. 23, 14193 Berlin
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Haftung
donanda haftet nicht für die Erfüllung der aus dem Vertrag zwischen Partner und Gutscheininhaber entstandenen Rechte und Pflichten. Dies bezieht sich ebenso auf die Gewährleistungsrechte aus diesem Ertragsverhältnis zwischen Partner und Gutscheininhaber.
donanda haftet nicht für die Folgen eines Systemausfalls auf der donanda-Webseite, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dazu zählen ebenfalls Einschränkungen bei der Gültigkeitsprüfung.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der donanda-Webseite erfolgt auf eigenes Risiko. Für Schäden am Computersystem oder bei sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten ist donanda nicht verantwortlich. Den Beteiligten obliegt es, sich vor Gefahren, die aus der Nutzung des Internets resultieren können, beispielsweise durch Virenprogramme zu schützen.
Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Nutzung der donanda-Webseite erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Haftungsansprüche gegenüber donanda, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Sowohl Partner als auch Gutscheininhaber sind verpflichtet, die Gutschein- und die Prüfnummern sorgfältig und gegen den Zugriff von Unberechtigten geschützt aufzubewahren. donanda ist nicht für den Missbrauch der Gutscheindaten haftbar zu machen. Bei Verlust, vermutetem Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen hat sich der Geschädigte umgehend an den donanda-Kundenservice zu wenden.
Die unverzügliche Mitteilung des Verlustes ist notwendig, um die Sperrung des Gutscheins zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne Verlustmeldung übernimmt donanda keine Haftung.
donanda haftet nicht für die Inhalte der auf der donanda-Webseite vorhandenen Links zu anderen Webseiten.
Die Haftung von donanda für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 14 Schriftform
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die donanda oder einem Dritten gegenüber abgegeben werden, bedürfen der Schriftform.
§ 15 donanda-Schutzrechte
Die Inhalte der donanda-Webseite sowie jede Software, die in Zusammenhang mit der donanda-Webseite eingesetzt wird, sind durch Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Sofern sich donanda oder die betreffenden Dritten (z.B. Werbepartner) nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Werke, die auf der donanda-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der donanda-Software beruhen, weder ganz noch teilweise geändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft, vertrieben oder umgestaltet werden.
§ 16 Marken
"donanda", die donanda-Logos und Schriftzüge, Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken der donanda GmbH. Ohne vorherige Zustimmung der donanda GmbH dürfen diese Marken nichtveröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.
§ 17 Änderungen der AGB
donanda behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Es gelten die auf der donanda-Webseite abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass ein gesonderter Hinweis hinsichtlich einer Änderung erfolgt. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht unter www.donanda.de zum Abruf zur Verfügung.
§ 18 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges
Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort- und Zahlungsort, sowie der Gerichtsstand Berlin.
Für Verträge mit donanda gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Auschluss des UN-Kaufrechts.